I. Allgemeine Vertragsbestimmungen

1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.Vertragspartner (‚Verkäufer‘) ist Couchpotato GmbH, Auerstr. 49 ,10249 Berlin, HRB Köln 249304B, DE 304514584.
2. Preise und Zahlungen
   Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Fehlt es an einer anderweitig ausdrücklichen Vereinbarung, ist die Zahlung spätestens dreißig Tage nach Lieferung oder nach Mitteilung des Verkäufers über die Lieferbereitschaft fällig, sofern die Lieferung innerhalb dieser Frist aus einem vom Käufer zu vertretendem Umstand nicht erfolgen kann.
3. Im Verzugsfalle ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, darüber hinaus eine Mahngebühr von € 5,00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen.
4. Seit dem 1.8.2004 sind Privatpersonen gesetzlich verpflichtet, die Rechnungen 2 Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem 3.12. des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

II. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers

1. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder weigert er sich, den Vertrag zu erfüllen, ist der Verkäufer berechtigt, bis zu 50 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts ist davon abhängig, dass eine vom Verkäufer dem Käufer zu setzender Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung unentbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist.

III. Lieferung

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden ausschließlich nach den vom Verkäufer verwandten Ausstellungsmustern oder Katalogen verkauft.
2. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder den Katalogabbildungen, ggf. auch zu früheren Lieferungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind. Entsprechendes gilt für geringe Abweichungen von den Maß-Daten. Bei Ergänzungsstücken sind derartige Abweichungen unvermeidlich.
   Die Holzbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Frontflächen. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig. Bei echtem Leder sind Farbschattierungen, Mastfalten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich und stellen deshalb keinen Mangel dar.
3. Mangels einer anderweitigen, schriftlichen Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken.
4. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, hat der Käufer ihm schriftlich eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren, die mindestens die folgende Länge haben muss: Bei einer vereinbarten Lieferzeit von bis zu vier Wochen eine Nachfrist von bis zu zwei Wochen; bei einer vereinbarten Lieferzeit zwischen vier und neun Wochen eine Nachfrist von drei Wochen und bei einer vereinbarten Lieferzeit ab zehn Wochen eine Nachfrist von vier Wochen.
5. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder bei dessen Lieferanten führen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen
6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist
7. Der Käufer kann im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung des Verkäufers erst dann zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine Nachfrist gemäß Ziff. III.4 zur Leistung gesetzt hat. Wenn der Verkäufer bereits eine Teilleistung bewirkt hat, kann der Käufer vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Wenn der Verkäufer die Leistung nicht vertragsmäßig bewirkt hat, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Behinderung zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
8. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die Auslieferung während des ganzen Tages bis in die Abendstunden erfolgen kann.
9. Bei der Lieferung muss der Lieferort mit einem LKW zu erreichen sein und die Anlieferung durch die Eingänge und Treppenhäuser bis in die Wohnung mit den üblichen Mitteln des Möbeltransports durchgeführt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, auf abweichende Umstände hinzuweisen. Verletzt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, so hat er dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät, sofern deswegen die Lieferung nicht erfolgen kann, in Abnahmeverzug.

IV. Mängelrügen

Wegen offensichtlicher Mängel können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Käufer sie innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich anzeigt.

V. Ansprüche wegen Mängeln

1. Der Verkäufer wird die Ware frei von Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln liefern. Ansprüche wegen Mängeln, die ihre Ursache in natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung haben, sind ausgeschlossen.
2. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall, und wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelhafte Sache geliefert, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.
3. Besteht die vom Verkäufer zu leistende Nacherfüllung in der Beseitigung des Mangels, hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit – soweit zumutbar auch in seiner Wohnung - zu geben.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag einschließlich evtl. Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. im Eigentum des Verkäufers.
2. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf der Frist nach Ziff. III.1. vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung.

VII. Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin als Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

VIII. Schlussbestimmungen

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt

Ergänzende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Online-Shop der Couchpotato GmbH

Couchpotato GmbH ist autorisierter Premium-Händler für Innovation Living A/S.. Der Online-Shop www.couchpotato-sofabeds.com dient dem ausschließlichen Verkauf von Produkten der Innovation Living Group. Der Verkäuferhandelt auf eigene Rechnung und nicht im Namen oder im Auftrag der Innovation Living A/S.
Einige Produkte und oder Produktausführungen sind im Online-Shop nur auf Anfrage erhältlich.
Die nachfolgenden Bedingungen für den Online-Shop ergänzen die Ziffern I bis VII der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

I. Vertragsschluss Online

Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, Waren bei SiM zu kaufen. Mit der Bestellung der Waren durch das Anklicken des Buttons ‚Jetzt kaufen‘ geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.
Sobald wir bei Vertragsschluss mit Ihrem Einverständnis Ihre Emailadresse erkennen und speichern oder diese aufgrund eines von Ihnen angelegten Profils bei uns hinterlegt ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen unsere Rechnung per E-Mail zusenden.
Couchpotato GmbH wird Sie zeitnah über den Eingang Ihrer Bestellung informieren und in einer weiteren E-Mail zudem den Vertragsschluss
bestätigen.
Sobald wir bei Vertragsschluss mit Ihrem Einverständnis Ihre Emailadresse erkennen und speichern oder diese aufgrund eines von Ihnen angelegten Profils bei uns hinterlegt ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen unsere Rechnung per E-Mail zusenden. Eine verbindliche Bestellung entsteht, wenn der Käufer eine der folgenden von uns angebotenen Zahlungsarten auslöst: Kreditkarte zum Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte, PayPal bei Bezahlung des Rechnungsbetrags an den Online-Anbieter PayPal.
Sofortüberweisung: Wir erhalten die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich Bestell- und Liefervorgang beschleunigen lassen. Diese Zahlungsmethode steht jedem Käufer zur Verfügung, der über ein Online-Banking-Konto verfügt. Persönliche Konto- und Bankdaten des Käufers sind dem Verkäufer sind ersichtlich, da die Abwicklung verschlüsselt und sicher über den Sofort-Überweisungsdienst erfolgt.

II. Widerrufsrecht

Käufer im Online-Shop haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer Couchpotato GmbH, Auerstr. 49, 10249 Berlin, mittels einer eindeutigen Erklärung per Post oder E-Mail über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts reicht es aus, wenn der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die dieser vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Couchpotato GmbH veranlasst die Abholung der vom Käufer in Originalverpackung verpackten Waren. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post zurückgeschickt werden können, werden diese Kosten für Rücksendungen aus dem Inland auf maximal € 150,00 geschätzt, für Rücksendungen aus Österreich auf maximal € 200,00. Für einen etwaigen Wertverlust hat der Käufer dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang des Käufers zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Verträge von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Artikel sind als sogenannte ‚Sonderanfertigungen‘ gekennzeichnet.

III. Speicherung von Daten

Die personenbezogenen Daten des Käufers werden nur in dem Umfang und für die Dauer, die zur Abwicklung des Auftrags erforderlich sind, und unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie gemäß den steuer- und handelsrechtlichen Archivierungspflichten in den Datensystemen von Sofas in Motion gespeichert. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

IV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für den Vertrag verbindliche Sprache ist Deutsch.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Zwischen Kaufleuten ist Berlin Gerichtsstand.

V. Beschwerden

Couchpotato GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsmaßnahmen vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen.
Vielmehr wird auf die die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbelegung unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ verwiesen.